Der Deutsche Jagdrechtstag hat in der vergangenen Woche im nordrhein-westfälischen Sundern seine Empfehlungen zu aktuellen jagdrechtlichen Entwicklungen abgegeben und jetzt veröffentlicht. Diese betreffen unter anderem die Änderung des Waffengesetzes und beim Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz, den Schutzstatus des Wolfes sowie das Bundeswaldgesetz.

Im Fokus der aktuellen Beratungen standen die gerade in Kraft getretenen Änderungen des Waffenrechts. Besonders problematisch sahen die Teilnehmer die erheblichen Schwierigkeiten bei den ausgeweiteten Messerverboten und die zusätzlichen bürokratischen Hürden bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen. Kritik gab es für den Bundesgesetzgeber, der bei der jüngsten Novelle des Waffengesetzes die mehrfach abgegebenen Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages nicht berücksichtigt hat.

Der Deutsche Jagdrechtstag begrüßt die vom EU-Umweltministerrat geforderte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. Als Konsequenz müsse jetzt die FFH-Richtlinie an die Berner Konvention angepasst werden. Der Jagdrechtstag empfiehlt außerdem, das Bestandsmanagement des Wolfes auf Basis der dann geänderten FFH-Richtlinie im Bundesjagdgesetz zu regeln.

Weitere Vorträge gab es unter anderem zum Jagdpachtrecht, zu Forstzertifizierungen, zu aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern, dem Bund und Europa sowie zum Wildschadensersatzrecht.

Im Rahmen des jährlich tagenden Deutschen Jagdrechtstages beraten Vertreter von Anwaltschaft, Justiz, Behörden und Politik zu aktuellen Entwicklungen im Jagdrecht.

Rund 25 Vertreter von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd trafen sich Anfang November zum Workshop "Wildökologische Raumplanung" im niedersächsischen Dedelstorf-Oerrel, Landkreis Gifhorn. Ziel des Pilotprojektes ist es, Wildtier-Mensch-Nutzungskonflikte in unserer Kulturlandschaft zu lösen. Die Informationsveranstaltung war das zweite Treffen dieser Art. Den Auftakt gab es Anfang August auf Gut Klepelshagen der Deutschen Wildtier Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit verschiedenen Fachvorträgen und in Diskussionsrunden wurden das Konzept WÖRP und der aktuelle Stand zur lokalen waldbaulichen und wildökologischen Situation vorgestellt. Wildbiologe und Experte Dr. Florian Kunz von der Universität für Bodenkultur Wien erläuterte die Planungs- und Organisationsstruktur der Wildökologischen Raumplanung und stellte Referenzprojekte aus Österreich vor. Professor Niko Balkenhol von der Georg-August-Universität Göttingen, Abteilung Wildtierwissenschaften, moderierte die Veranstaltung.

Die Wildökologische Raumplanung ist ein Planungs- und Steuerungsinstrument für das Wildtiermanagement. Im Kontext Klimawandel bietet WÖRP Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Lösung der Wildschadensproblematik. WÖRP unterstützt damit den Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern bei Berücksichtigung von wildbiologischen Erkenntnissen für den Erhalt von gesunden Wildbeständen.

Die geänderte Prüfung von waffenrechtlicher Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung führt derzeit bundesweit zu massiven Schwierigkeiten bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen. Anträge ruhen und werden nicht bearbeitet. Denn: Die geforderte Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt ist in der Umsetzung ungeklärt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert gegen diese Vorgehensweise und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Brief auf, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jagdscheine und waffenrechtliche Erlaubnisse bundesweit wieder zeitnah in der üblichen Frist von zwei bis vier Wochen erteilt werden. In der Zwischenzeit müssen die Behörden die Erlaubnisse vorübergehend nach dem bisherigen Verfahren prüfen, fordert der DJV.

"Das Chaos bei der Zuverlässigkeitsprüfung war vorhersehbar, alle Experten haben davor gewarnt. Es darf nicht sein, dass Jägerinnen und Jäger jetzt die Versäumnisse der gescheiterten Ampelregierung ausbaden müssen", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Der DJV fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, schnellstmöglich die Abfragemöglichkeiten der nun zuständigen Behörden für das durchgepeitschte neue Waffengesetz zu schaffen. Verspätet erteilte Jagdscheine können dazu führen, dass Verpflichtungen aus den Jagdgesetzen und Pachtverträgen nicht erfüllt werden können.

Der DJV weist darauf hin, dass die Waffenbehörden schon jetzt ausreichend Abfragemöglichkeiten haben. Die Behörden haben auch die Möglichkeit – sogar die Pflicht – waffenrechtliche Erlaubnisse sofort zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass diese nicht hätten erteilt werden dürfen. Die Behörden könnten also nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die bislang nicht mögliche Prüfung fortsetzen und bei negativem Ausgang die Erlaubnis zurücknehmen.

Der DJV betont zudem, dass es sich bei der Jagdscheinerteilung und der waffenrechtlichen Überprüfung um zwei unterschiedliche Prüfungen handelt. Bislang haben in vielen Bundesländern die Jagdbehörden die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eigenständig geprüft. Dies muss nach Ansicht des DJV auch weiterhin möglich sein – gerade, wenn sich Waffenbehörden zu Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung auf Grund fehlender Verwaltungsabläufe gar nicht äußern. Dies haben auch die Expertendiskussionen auf dem Deutschen Jagdrechtstag gezeigt, der in der vergangenen Woche in Sundern (NRW) stattgefunden hat.

Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hingewiesen und gefordert, Änderungen im Verwaltungsverfahren erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn in der Verwaltung die Voraussetzungen für eine zügige, möglichst automatisierte Abfrage geschaffen sind. Auch auf zahlreiche weitere Versäumnisse und Fehler im Gesetz hatte der Verband hingewiesen und die wenig zielführenden Änderungen im Hauruckverfahren kritisiert.